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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.11.2023

1 Sa 53/23
Zahlungsanspruch
Urteil
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB)
1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A... MEHR
23.10.2023

2 Ta 22/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB)
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25.09.2023

1 Ta 25/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB)
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28.08.2023

1 Ta 19/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB)
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20.07.2023

3 Ta 16/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB)
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23.03.2023

3 Ta 3/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB)
... MEHR
23.03.2023

2 Sa 2/22
§ 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB
Sonstiges
Urteil
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB)
1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
14.12.2022

1 Sa 68/22
§ 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG
Zahlungsanspruch
Urteil
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB)
1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
30.11.2022

1 Ta 39/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB)
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08.11.2022

2 Sa 47/22
§ 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO
Kündigungsschutz
Urteil
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB)
Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR

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