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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
21.10.2022

3 Ta 41/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB)
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20.10.2022

1 Ta 37/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB)
... MEHR
15.07.2022

1 Ta 22/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB)
... MEHR
31.05.2022

1 Sa 169/21
§ 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG

Sonstiges
Urteil
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB)
Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR
03.06.2021

2 TaBV 2/21
§ 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD
Tarifliche Einstufung
Beschluss
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB)
1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
25.03.2021

2 TaBV 15/20
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD
Sonstiges
Beschluss
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB)
1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR
06.05.2020

3 Sa 47/19
§ 8 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 2 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 4 AÜG
Sonstiges
Urteil
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - Schadensersatz - Vertrauensschaden (pdf, 413.3 KB)
1. Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben, handelt es sich nicht um eine Ar... MEHR
18.04.2019

2 TaBV 11/18
§ 77 Abs 1 S 1 BetrVG
Sonstiges
Beschluss
Durchführungsanspruch einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen (pdf, 171.1 KB)
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. ... MEHR
17.07.2018

3 Sa 14/19
§ 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB
Sonstiges
Urteil
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (pdf, 246.4 KB)
1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
04.07.2018

3 Sa 22/18
§ 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB
Sonstiges
Urteil
Weitergabe einer Tariferhöhung - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags - Neuvertrag - Verweisungsklausel (pdf, 204.6 KB)
1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR

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