| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 07.11.2023 1 Sa 53/23 Zahlungsanspruch Urteil |
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB) 1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A...  MEHR
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| 23.10.2023 2 Ta 22/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB) ... MEHR
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| 25.09.2023 1 Ta 25/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB) ... MEHR
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| 28.08.2023 1 Ta 19/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB) ... MEHR
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| 20.07.2023 3 Ta 16/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB) ... MEHR
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| 23.03.2023 3 Ta 3/23 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB) ... MEHR
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| 23.03.2023 2 Sa 2/22 § 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB Sonstiges Urteil |
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB) 1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
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| 14.12.2022 1 Sa 68/22 § 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG Zahlungsanspruch Urteil |
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB) 1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
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| 30.11.2022 1 Ta 39/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB) ... MEHR
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| 08.11.2022 2 Sa 47/22 § 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO Kündigungsschutz Urteil |
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB) Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR
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| 21.10.2022 3 Ta 41/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB) ... MEHR
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| 20.10.2022 1 Ta 37/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB) ... MEHR
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| 15.07.2022 1 Ta 22/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB) ... MEHR
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| 31.05.2022 1 Sa 169/21 § 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB) Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR
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| 03.06.2021 2 TaBV 2/21 § 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD Tarifliche Einstufung Beschluss |
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB) 1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
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| 25.03.2021 2 TaBV 15/20 § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD Sonstiges Beschluss |
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB) 1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR
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| 06.05.2020 3 Sa 47/19 § 8 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 2 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 4 AÜG Sonstiges Urteil |
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - Schadensersatz - Vertrauensschaden (pdf, 413.3 KB) 1. Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben, handelt es sich nicht um eine Ar... MEHR
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| 18.04.2019 2 TaBV 11/18 § 77 Abs 1 S 1 BetrVG Sonstiges Beschluss |
Durchführungsanspruch einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen (pdf, 171.1 KB) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. ... MEHR
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| 17.07.2018 3 Sa 14/19 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (pdf, 246.4 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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| 04.07.2018 3 Sa 22/18 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Weitergabe einer Tariferhöhung - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags - Neuvertrag - Verweisungsklausel (pdf, 204.6 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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