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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.11.2023

1 Sa 53/23
Zahlungsanspruch
Urteil
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB)
1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A... MEHR
23.10.2023

2 Ta 22/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB)
... MEHR
25.09.2023

1 Ta 25/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB)
... MEHR
28.08.2023

1 Ta 19/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB)
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20.07.2023

3 Ta 16/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB)
... MEHR
23.03.2023

3 Ta 3/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB)
... MEHR
23.03.2023

2 Sa 2/22
§ 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB
Sonstiges
Urteil
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB)
1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
14.12.2022

1 Sa 68/22
§ 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG
Zahlungsanspruch
Urteil
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB)
1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
30.11.2022

1 Ta 39/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB)
... MEHR
08.11.2022

2 Sa 47/22
§ 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO
Kündigungsschutz
Urteil
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB)
Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR
21.10.2022

3 Ta 41/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB)
... MEHR
20.10.2022

1 Ta 37/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB)
... MEHR
15.07.2022

1 Ta 22/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB)
... MEHR
31.05.2022

1 Sa 169/21
§ 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG

Sonstiges
Urteil
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB)
Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR
03.06.2021

2 TaBV 2/21
§ 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD
Tarifliche Einstufung
Beschluss
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB)
1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
25.03.2021

2 TaBV 15/20
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD
Sonstiges
Beschluss
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB)
1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR
06.05.2020

3 Sa 47/19
§ 8 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 2 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 4 AÜG
Sonstiges
Urteil
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - Schadensersatz - Vertrauensschaden (pdf, 413.3 KB)
1. Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben, handelt es sich nicht um eine Ar... MEHR
18.04.2019

2 TaBV 11/18
§ 77 Abs 1 S 1 BetrVG
Sonstiges
Beschluss
Durchführungsanspruch einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen (pdf, 171.1 KB)
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. ... MEHR
17.07.2018

3 Sa 14/19
§ 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB
Sonstiges
Urteil
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (pdf, 246.4 KB)
1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
04.07.2018

3 Sa 22/18
§ 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB
Sonstiges
Urteil
Weitergabe einer Tariferhöhung - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags - Neuvertrag - Verweisungsklausel (pdf, 204.6 KB)
1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
03.07.2018

1 Sa 147/17
§ 37 Abs. 3 BetrVG
Sonstiges
Urteil
Gutschrift von Reisezeiten - Betriebsratssitzungen - Betriebsversammlungen (pdf, 209.4 KB)
1. Zur Betriebsratstätigkeit i.S. v. § 37 Abs. 3 BetrVG zählen auch solche Tätigkeiten, die für sich allein keine Betriebsratstätigkeit darstellen, jedoch in einem unmittelbaren notwendigen sa... MEHR
20.03.2018

1 SaGa 5/17
Art. 33 Abs. 2 GG
§ 62 ArbGG
Sonstiges
Urteil
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst - Konkurrentenklage (pdf, 143.8 KB)
... MEHR
08.02.2018

3 Ta 49/17
§ 288 Abs. 5 BGB
§ 4 ZPO
Streitwert
Beschluss
Kein Streitwert für Verzugspauschale (pdf, 166.1 KB)
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bleibt als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt.... MEHR
14.12.2017

2 Sa 40/17
Befristung
Urteil
Wirksamkeit Befristung - Weiterbeschäftigungsanspruch (pdf, 213.1 KB)
1. Bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber Aufgaben umverteilt, entsprechende Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer tatsächlichen Verschi... MEHR
06.12.2017

3 Sa 64/17
Sonstiges
Urteil
Inhalt arbeitsvertragliche Tätigkeit - Differenzvergütung - Equal pay (pdf, 252.6 KB)
... MEHR
07.11.2017

1 Sa 31/17
Befristung
Urteil
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis (pdf, 142.2 KB)
1. Im Falle der Verlängerungsmöglichkeit aufgrund der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG sind die Zeit-räume der ersten Qualifizierungsphase und der sog.... MEHR
01.11.2017

2 Ta 34/17
Streitwert
Beschluss
Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG (pdf, 163.8 KB)
1. Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist nicht nur dem die Wertfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt, sondern auch der Partei persönlich zuzustellen. 2. Legt die Partei sofortig... MEHR
03.08.2017

2 Sa 26/17
§ 130 BGB
§ 5 KSchG
Kündigungsschutz
Urteil
Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit (pdf, 218.7 KB)
1. Im Falle von Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von deutlich über sechs Wochen genügt die Anweisung des Arbeitnehmers an den Mieter seines Hauses nicht, ihm die eingehende Post gesammelt ungefähr... MEHR
11.05.2017

2 Sa 159/16
§ 14 Abs. 2 a TzBfG
Befristung
Urteil
Befristung bei Gründung eines Unternehmens (pdf, 185.4 KB)
1. Gemäß § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist in den ersten vier, Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer bis zur Dauer v... MEHR
07.12.2016

3 Sa 43/16
Zahlungsanspruch
Urteil
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 239.9 KB)
... MEHR
07.12.2016

3 Sa 83/16
Zahlungsanspruch
Urteil
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 201.8 KB)
... MEHR
23.11.2016

3 Sa 78/16
Art. 267 AEUV
§ 44 Nr. 4 TV-L
§ 41 S 3 SGB 6
Anh Rahmenvereinbarung
§ 5 Nr. 1 EGRL 70/99
Art. 1 EGRL 78/2000
Sonstiges
EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen - Lehrkraft - Regelatersgrenze - Weiterbeschäftigung - sachgrundlose Befristung (pdf, 249.4 KB)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 ... MEHR
22.11.2016

1 TaBV 13/16
Sonstiges
Beschluss
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht (pdf, 156.6 KB)
... MEHR
12.07.2016

1 Sa 70/15
Sonstiges
Urteil
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung in Schulen (pdf, 177.7 KB)
... MEHR

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