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Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von Kurzarbeit.
11.08.2026 - Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von Kurzarbeit.
Datum der Entscheidung
11.08.2026
Aktenzeichen
1 SLa 18/26
Rechtsgebiet
Zahlungsanspruch
Schlagworte
Annahmeverzug, Kurzarbeitsvereinbarung
Titel der Entscheidung
Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von Kurzarbeit. (pdf, 196.7 KB)
Leitsatz
Ein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung setzt auch während eines Zeitraums, für welchen die Vereinbarung von Kurzarbeit unwirksam ist, ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB voraus.
Hintergrundbild Entscheidungen · Karsten Wolf
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