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11.08.2026 - Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von Kurzarbeit.

Datum der Entscheidung
11.08.2026
Aktenzeichen
1 SLa 18/26
Rechtsgebiet
Zahlungsanspruch
Schlagworte
Annahmeverzug, Kurzarbeitsvereinbarung
Leitsatz
Ein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung setzt auch während eines Zeitraums, für welchen die Vereinbarung von Kurzarbeit unwirksam ist, ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB voraus.
Hintergrundbild Entscheidungen · Karsten Wolf