Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart | Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes |
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13.03.2026
1 Ta 10/26
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Unterhalt an im Ausland lebende Kinder als Absetzbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe (pdf, 128 KB)
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06.03.2026
3 Ta 11/26
Sonstiges
Beschluss |
Beweismaß im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO (pdf, 75.7 KB)
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27.01.2026
1 TaBV 1/25
Sonstiges
Beschluss |
Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses (pdf, 164.8 KB)
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02.12.2025
1 TaBV 6/24
Tarifliche Einstufung
Beschluss |
Eingruppierung des Leiters einer Organisationseinheit (pdf, 203.9 KB)
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30.10.2025
3 Sa 90/23
Sonstiges
Beschluss |
Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG aufgrund der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH vom 28.08.2025 – VI ZR 258/24 – (pdf, 122 KB)
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30.10.2025
1 Ta 44/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf einer über das Verfahrensende hinaus gesetzten Frist. (pdf, 125.2 KB)
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22.07.2025
1 Ta 30/25
Sonstiges
Beschluss |
Die Kostenhaftung für die Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG richtet sich im Falle des Abschlusses eines Vergleichs nach § 29 Nr. 2 GKG.
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23.06.2025
2 Ta 27/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Berücksichtigung von Rundfunkbeiträgen als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 137.8 KB)
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02.05.2025
1 Ta 25/25
Streitwert
Beschluss |
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei auseinanderfallen des Werts für die Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühren (pdf, 183 KB)
In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung,... MEHR
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09.04.2025
1 Ta 1/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 344.3 KB)
Angemessene Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sind als besondere Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden,... MEHR
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