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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.03.2018

1 SaGa 5/17
Art. 33 Abs. 2 GG
§ 62 ArbGG
Sonstiges
Urteil
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst - Konkurrentenklage (pdf, 143.8 KB)
... MEHR
08.02.2018

3 Ta 49/17
§ 288 Abs. 5 BGB
§ 4 ZPO
Streitwert
Beschluss
Kein Streitwert für Verzugspauschale (pdf, 166.1 KB)
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bleibt als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt.... MEHR
14.12.2017

2 Sa 40/17
Befristung
Urteil
Wirksamkeit Befristung - Weiterbeschäftigungsanspruch (pdf, 213.1 KB)
1. Bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber Aufgaben umverteilt, entsprechende Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer tatsächlichen Verschie... MEHR
06.12.2017

3 Sa 64/17
Sonstiges
Urteil
Inhalt arbeitsvertragliche Tätigkeit - Differenzvergütung - Equal pay (pdf, 252.6 KB)
... MEHR
07.11.2017

1 Sa 31/17
Befristung
Urteil
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis (pdf, 142.2 KB)
1. Im Falle der Verlängerungsmöglichkeit aufgrund der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG sind die Zeit-räume der ersten Qualifizierungsphase und der sog. Post-... MEHR
01.11.2017

2 Ta 34/17
Streitwert
Beschluss
Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG (pdf, 163.8 KB)
1. Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist nicht nur dem die Wertfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt, sondern auch der Partei persönlich zuzustellen. 2. Legt die Partei sofortige ... MEHR
03.08.2017

2 Sa 26/17
§ 130 BGB
§ 5 KSchG
Kündigungsschutz
Urteil
Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit (pdf, 218.7 KB)
1. Im Falle von Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von deutlich über sechs Wochen genügt die Anweisung des Arbeitnehmers an den Mieter seines Hauses nicht, ihm die eingehende Post gesammelt ungefähr ei... MEHR
11.05.2017

2 Sa 159/16
§ 14 Abs. 2 a TzBfG
Befristung
Urteil
Befristung bei Gründung eines Unternehmens (pdf, 185.4 KB)
1. Gemäß § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist in den ersten vier, Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer bis zur Dauer von vie... MEHR
07.12.2016

3 Sa 83/16
Zahlungsanspruch
Urteil
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 201.8 KB)
... MEHR
07.12.2016

3 Sa 43/16
Zahlungsanspruch
Urteil
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 239.9 KB)
... MEHR

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