Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart | Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes |
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13.03.2026
1 Ta 10/26
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Unterhalt an im Ausland lebende Kinder als Absetzbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe (pdf, 128 KB)
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06.03.2026
1 SLa 31/25
Kündigungsschutz
Urteil |
Einzelfallentscheidung zu einer Kündigung wegen sexueller Belästigung und zur Frage, inwieweit im Rahmen der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG in Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf steuerrechtliche Kinderfreibeträge abgestellt werden (pdf, 172.3 KB)
„Arbeitgeber genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten d... MEHR
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06.03.2026
3 Ta 11/26
Sonstiges
Beschluss |
Beweismaß im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO (pdf, 75.7 KB)
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10.02.2026
1 SLa 75/25
Kündigungsschutz
Urteil |
Verhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung nach dem Schlag auf das Gesäß einer Praktikantin nach siebenundzwanzigjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit. (pdf, 153.5 KB)
Die fristlose Kündigung eines Beschäftigten kann angesichts der Umstände des Einzelfalls und der Dauer der beanstandungsfreien Beschäftigungszeit auch bei der einmaligen sexuellen Belästigung ein... MEHR
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27.01.2026
1 TaBV 1/25
Sonstiges
Beschluss |
Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses (pdf, 164.8 KB)
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09.12.2025
1 SLa 7/25
Kündigungsschutz
Urteil |
Fristlose Kündigung, Beleidigung von Kollegen, ausländerfeindliche Äußerung im Betrieb.
„Äußert ein Arbeitnehmer in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, kann dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen, obwohl die Äußerung im pr... MEHR
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02.12.2025
1 TaBV 6/24
Tarifliche Einstufung
Beschluss |
Eingruppierung des Leiters einer Organisationseinheit (pdf, 203.9 KB)
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30.10.2025
3 Sa 90/23
Sonstiges
Beschluss |
Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG aufgrund der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH vom 28.08.2025 – VI ZR 258/24 – (pdf, 122 KB)
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30.10.2025
1 Ta 44/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf einer über das Verfahrensende hinaus gesetzten Frist. (pdf, 125.2 KB)
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22.07.2025
1 Ta 30/25
Sonstiges
Beschluss |
Die Kostenhaftung für die Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG richtet sich im Falle des Abschlusses eines Vergleichs nach § 29 Nr. 2 GKG.
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