Warning: preg_replace(): Unknown modifier '.' in /srv/nfs-share/data/sixcms/landesarbeitsgericht/sixcms_upload/templates/template609.php on line 45 Kein Streitwert für Verzugspauschale (166.1 KB)
Leitsatz
Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bleibt als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt.