Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart | Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes |
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06.03.2026
3 Ta 11/26
Sonstiges
Beschluss |
Beweismaß im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO (pdf, 75.7 KB)
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30.10.2025
3 Sa 90/23
Sonstiges
Beschluss |
Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG aufgrund der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH vom 28.08.2025 – VI ZR 258/24 – (pdf, 122 KB)
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30.10.2025
1 Ta 44/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf einer über das Verfahrensende hinaus gesetzten Frist. (pdf, 125.2 KB)
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22.07.2025
1 Ta 30/25
Sonstiges
Beschluss |
Die Kostenhaftung für die Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG richtet sich im Falle des Abschlusses eines Vergleichs nach § 29 Nr. 2 GKG.
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23.06.2025
2 Ta 27/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Berücksichtigung von Rundfunkbeiträgen als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 137.8 KB)
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02.05.2025
1 Ta 25/25
Streitwert
Beschluss |
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei auseinanderfallen des Werts für die Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühren (pdf, 183 KB)
In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung,... MEHR
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09.04.2025
1 Ta 1/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 344.3 KB)
Angemessene Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sind als besondere Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden,... MEHR
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04.03.2025
1 Ta 7/25
Streitwert
Beschluss |
Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer Umgruppierung (pdf, 153.5 KB)
Zustimmungsersetzungsanträge in Eingruppierungssachen sind ausgehend von dem Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten. Der Auffassung, dass eine an § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG orientierten Wert... MEHR
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21.02.2025
1 Ta 48/24
Sonstiges
Beschluss |
Einseitige Erledigungserklärung nach einem Antrag gemäß § 888 ZPO (pdf, 315.9 KB)
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07.01.2025
1 Ta 52/24
Sonstiges
Beschluss |
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB)
§ 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden.... MEHR
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