| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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17.03.2026 1 SLa 98/25 Sonstiges Urteil |
Anspruch auf Stufensteigerung aufgrund einer dynamischen Verweisung in einem Arbeitsvertrag und Wirksamkeit einer Weisung nicht mehr im Homeoffice tätig zu sein. (pdf, 146.5 KB) In dem Entzug der Möglichkeit, im Wesentlichen mobil zu arbeiten, handelt es sich regelmäßig um eine Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG sowie Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer dynamisch...  MEHR
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13.03.2026 1 Ta 10/26 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Unterhalt an im Ausland lebende Kinder als Absetzbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe (pdf, 128 KB) ... MEHR
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06.03.2026 1 SLa 31/25 Kündigungsschutz Urteil |
Einzelfallentscheidung zu einer Kündigung wegen sexueller Belästigung und zur Frage, inwieweit im Rahmen der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG in Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf steuerrechtliche Kinderfreibeträge abgestellt werden (pdf, 172.3 KB) „Arbeitgeber genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten d... MEHR
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06.03.2026 3 Ta 11/26 Sonstiges Beschluss |
Beweismaß im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO (pdf, 75.7 KB) ... MEHR
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10.02.2026 1 SLa 75/25 Kündigungsschutz Urteil |
Verhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung nach dem Schlag auf das Gesäß einer Praktikantin nach siebenundzwanzigjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit. (pdf, 153.5 KB) Die fristlose Kündigung eines Beschäftigten kann angesichts der Umstände des Einzelfalls und der Dauer der beanstandungsfreien Beschäftigungszeit auch bei der einmaligen sexuellen Belästigung ein... MEHR
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27.01.2026 1 TaBV 1/25 Sonstiges Beschluss |
Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses (pdf, 164.8 KB) ... MEHR
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09.12.2025 1 SLa 7/25 Kündigungsschutz Urteil |
Fristlose Kündigung, Beleidigung von Kollegen, ausländerfeindliche Äußerung im Betrieb. (pdf, 155.9 KB) „Äußert ein Arbeitnehmer in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, kann dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen, obwohl die Äußerung im pr... MEHR
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02.12.2025 1 TaBV 6/24 Tarifliche Einstufung Beschluss |
Eingruppierung des Leiters einer Organisationseinheit (pdf, 203.9 KB) ... MEHR
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30.10.2025 3 Sa 90/23 Sonstiges Beschluss |
Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG aufgrund der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH vom 28.08.2025 – VI ZR 258/24 – (pdf, 122 KB) ... MEHR
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30.10.2025 1 Ta 44/25 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf einer über das Verfahrensende hinaus gesetzten Frist. (pdf, 125.2 KB) ... MEHR
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22.07.2025 1 Ta 30/25 Sonstiges Beschluss |
Die Kostenhaftung für die Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG richtet sich im Falle des Abschlusses eines Vergleichs nach § 29 Nr. 2 GKG. ... MEHR
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23.06.2025 2 Ta 27/25 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Berücksichtigung von Rundfunkbeiträgen als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 137.8 KB) ... MEHR
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02.05.2025 1 Ta 25/25 Streitwert Beschluss |
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei auseinanderfallen des Werts für die Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühren (pdf, 183 KB) In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung,... MEHR
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09.04.2025 1 Ta 1/25 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 344.3 KB) Angemessene Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sind als besondere Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden,... MEHR
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04.03.2025 1 Ta 7/25 Streitwert Beschluss |
Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer Umgruppierung (pdf, 153.5 KB) Zustimmungsersetzungsanträge in Eingruppierungssachen sind ausgehend von dem Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten. Der Auffassung, dass eine an § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG orientierten Wert... MEHR
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21.02.2025 1 Ta 48/24 Sonstiges Beschluss |
Einseitige Erledigungserklärung nach einem Antrag gemäß § 888 ZPO (pdf, 315.9 KB) ... MEHR
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07.01.2025 1 Ta 52/24 Sonstiges Beschluss |
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB) § 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden.... MEHR
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18.12.2024 1 Ta 44/24 Sonstiges Beschluss |
Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin (pdf, 176.2 KB) a. „Im Falle bundesweit an verschiedenen Gerichtsstandorten zu führender Massenverfahren, denen ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, kann es einer Partei regelmäßig als sachdienlich im Sinne... MEHR
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22.10.2024 1 Ta 33/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug (pdf, 155.9 KB) ... MEHR
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19.08.2024 2 Ta 17/24 Streitwert Beschluss |
Gegenstandswert (pdf, 136.7 KB) ... MEHR
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