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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.04.2025

1 Ta 1/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 344.3 KB)
Angemessene Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sind als besondere Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden,... MEHR
04.03.2025

1 Ta 7/25
Streitwert
Beschluss
Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer Umgruppierung (pdf, 153.5 KB)
Zustimmungsersetzungsanträge in Eingruppierungssachen sind ausgehend von dem Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten. Der Auffassung, dass eine an § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG orientierten Wert... MEHR
21.02.2025

1 Ta 48/24
Sonstiges
Beschluss
Einseitige Erledigungserklärung nach einem Antrag gemäß § 888 ZPO (pdf, 315.9 KB)
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07.01.2025

1 Ta 52/24
Sonstiges
Beschluss
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB)
§ 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden.... MEHR
18.12.2024

1 Ta 44/24
Sonstiges
Beschluss
Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin (pdf, 176.2 KB)
a. „Im Falle bundesweit an verschiedenen Gerichtsstandorten zu führender Massenverfahren, denen ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, kann es einer Partei regelmäßig als sachdienlich im Sinne... MEHR
22.10.2024

1 Ta 33/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug (pdf, 155.9 KB)
... MEHR
19.08.2024

2 Ta 17/24
Streitwert
Beschluss
Gegenstandswert (pdf, 136.7 KB)
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05.08.2024

1 Ta 22/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe (pdf, 171 KB)
... MEHR
29.05.2024

1 Ta 11/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe Aufhebung der Bewilligung (pdf, 149.6 KB)
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16.05.2024

1 Ta 6/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe Ratenzahlung (pdf, 142.5 KB)
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18.04.2024

2 TaBVGa 1/24
Sonstiges
Beschluss
Abbruch Betriebsratswahl
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04.04.2024

1 Ta 15/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Festsetzung von Ratenzahlung (pdf, 310.4 KB)
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03.04.2024

3 Sa 64/23
Kündigungsschutz
Urteil
Kündigung während der Probezeit (pdf, 267.2 KB)
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08.03.2024

2 Ta 2/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfeablehnung
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11.01.2024

2 Sa 52/23
Befristung
Urteil
Befristung (pdf, 184.6 KB)
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07.11.2023

1 Sa 53/23
Zahlungsanspruch
Urteil
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB)
1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A... MEHR
23.10.2023

2 Ta 22/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB)
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25.09.2023

1 Ta 25/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB)
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28.08.2023

1 Ta 19/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB)
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20.07.2023

3 Ta 16/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB)
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