Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart | Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes |
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13.03.2026
1 Ta 10/26
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Unterhalt an im Ausland lebende Kinder als Absetzbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe (pdf, 128 KB)
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06.03.2026
3 Ta 11/26
Sonstiges
Beschluss |
Beweismaß im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO (pdf, 75.7 KB)
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27.01.2026
1 TaBV 1/25
Sonstiges
Beschluss |
Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses (pdf, 164.8 KB)
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02.12.2025
1 TaBV 6/24
Tarifliche Einstufung
Beschluss |
Eingruppierung des Leiters einer Organisationseinheit (pdf, 203.9 KB)
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30.10.2025
3 Sa 90/23
Sonstiges
Beschluss |
Analoge Anwendung des § 148 ZPO bei einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG aufgrund der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH vom 28.08.2025 – VI ZR 258/24 – (pdf, 122 KB)
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30.10.2025
1 Ta 44/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf einer über das Verfahrensende hinaus gesetzten Frist. (pdf, 125.2 KB)
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22.07.2025
1 Ta 30/25
Sonstiges
Beschluss |
Die Kostenhaftung für die Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG richtet sich im Falle des Abschlusses eines Vergleichs nach § 29 Nr. 2 GKG.
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23.06.2025
2 Ta 27/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Berücksichtigung von Rundfunkbeiträgen als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 137.8 KB)
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02.05.2025
1 Ta 25/25
Streitwert
Beschluss |
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei auseinanderfallen des Werts für die Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühren (pdf, 183 KB)
In Fällen, in denen mehrere Anträge zu unterschiedlichen Zeiten angebracht werden und/oder in denen sich Anträge ganz oder teilweise auf verschiedene Art erledigen (Teilrücknahmen, Teilerledigung,... MEHR
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09.04.2025
1 Ta 1/25
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 344.3 KB)
Angemessene Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sind als besondere Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden,... MEHR
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04.03.2025
1 Ta 7/25
Streitwert
Beschluss |
Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer Umgruppierung (pdf, 153.5 KB)
Zustimmungsersetzungsanträge in Eingruppierungssachen sind ausgehend von dem Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten. Der Auffassung, dass eine an § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG orientierten Wert... MEHR
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21.02.2025
1 Ta 48/24
Sonstiges
Beschluss |
Einseitige Erledigungserklärung nach einem Antrag gemäß § 888 ZPO (pdf, 315.9 KB)
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07.01.2025
1 Ta 52/24
Sonstiges
Beschluss |
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB)
§ 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden.... MEHR
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18.12.2024
1 Ta 44/24
Sonstiges
Beschluss |
Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin (pdf, 176.2 KB)
a. „Im Falle bundesweit an verschiedenen Gerichtsstandorten zu führender Massenverfahren, denen ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, kann es einer Partei regelmäßig als sachdienlich im Sinne... MEHR
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22.10.2024
1 Ta 33/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug (pdf, 155.9 KB)
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19.08.2024
2 Ta 17/24
Streitwert
Beschluss |
Gegenstandswert (pdf, 136.7 KB)
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05.08.2024
1 Ta 22/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe (pdf, 171 KB)
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29.05.2024
1 Ta 11/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Prozesskostenhilfe Aufhebung der Bewilligung (pdf, 149.6 KB)
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16.05.2024
1 Ta 6/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss |
Prozesskostenhilfe Ratenzahlung (pdf, 142.5 KB)
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18.04.2024
2 TaBVGa 1/24
Sonstiges
Beschluss |
Abbruch Betriebsratswahl
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