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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.11.2017

1 Sa 31/17
Befristung
Urteil
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis (pdf, 142.2 KB)
1. Im Falle der Verlängerungsmöglichkeit aufgrund der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG sind die Zeit-räume der ersten Qualifizierungsphase und der sog.... MEHR
01.11.2017

2 Ta 34/17
Streitwert
Beschluss
Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG (pdf, 163.8 KB)
1. Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist nicht nur dem die Wertfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt, sondern auch der Partei persönlich zuzustellen. 2. Legt die Partei sofortig... MEHR
03.08.2017

2 Sa 26/17
§ 130 BGB
§ 5 KSchG
Kündigungsschutz
Urteil
Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit (pdf, 218.7 KB)
1. Im Falle von Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von deutlich über sechs Wochen genügt die Anweisung des Arbeitnehmers an den Mieter seines Hauses nicht, ihm die eingehende Post gesammelt ungefähr... MEHR
11.05.2017

2 Sa 159/16
§ 14 Abs. 2 a TzBfG
Befristung
Urteil
Befristung bei Gründung eines Unternehmens (pdf, 185.4 KB)
1. Gemäß § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist in den ersten vier, Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer bis zur Dauer v... MEHR
07.12.2016

3 Sa 43/16
Zahlungsanspruch
Urteil
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 239.9 KB)
... MEHR
07.12.2016

3 Sa 83/16
Zahlungsanspruch
Urteil
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 201.8 KB)
... MEHR
23.11.2016

3 Sa 78/16
Art. 267 AEUV
§ 44 Nr. 4 TV-L
§ 41 S 3 SGB 6
Anh Rahmenvereinbarung
§ 5 Nr. 1 EGRL 70/99
Art. 1 EGRL 78/2000
Sonstiges
EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen - Lehrkraft - Regelatersgrenze - Weiterbeschäftigung - sachgrundlose Befristung (pdf, 249.4 KB)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 ... MEHR
22.11.2016

1 TaBV 13/16
Sonstiges
Beschluss
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht (pdf, 156.6 KB)
... MEHR
12.07.2016

1 Sa 70/15
Sonstiges
Urteil
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung in Schulen (pdf, 177.7 KB)
... MEHR

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