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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.04.2024

1 Ta 15/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Festsetzung von Ratenzahlung (pdf, 310.4 KB)
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03.04.2024

3 Sa 64/23
Kündigungsschutz
Urteil
Kündigung während der Probezeit (pdf, 267.2 KB)
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08.03.2024

2 Ta 2/24
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfeablehnung
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11.01.2024

2 Sa 52/23
Befristung
Urteil
Befristung (pdf, 184.6 KB)
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07.11.2023

1 Sa 53/23
Zahlungsanspruch
Urteil
Urlaubsabgeltung, Zeugniserteilung, Abrechnungserteilung (pdf, 215.5 KB)
1. Tatsachen von denen ein Arbeitgeber dadurch Kenntnis erlangt, dass er nach einem lediglich vagen Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat, die auf dem Dienstrechner einer Arbeitnehmerin über die A... MEHR
23.10.2023

2 Ta 22/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung (pdf, 137.8 KB)
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25.09.2023

1 Ta 25/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Voraussetzung für eine Beiordnung, Vertretungsbereitschaft eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO, Beiordnung nur für das PKH-Antragsverfahren (pdf, 320.1 KB)
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28.08.2023

1 Ta 19/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Krankengeld, Erwerbstätigkeitsfreibetrag (pdf, 307 KB)
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20.07.2023

3 Ta 16/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB)
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23.03.2023

3 Ta 3/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB)
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23.03.2023

2 Sa 2/22
§ 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB
Sonstiges
Urteil
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB)
1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
14.12.2022

1 Sa 68/22
§ 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG
Zahlungsanspruch
Urteil
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB)
1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
30.11.2022

1 Ta 39/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB)
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08.11.2022

2 Sa 47/22
§ 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO
Kündigungsschutz
Urteil
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB)
Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR
21.10.2022

3 Ta 41/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB)
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20.10.2022

1 Ta 37/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB)
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15.07.2022

1 Ta 22/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB)
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31.05.2022

1 Sa 169/21
§ 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG

Sonstiges
Urteil
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB)
Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR
03.06.2021

2 TaBV 2/21
§ 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD
Tarifliche Einstufung
Beschluss
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB)
1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
25.03.2021

2 TaBV 15/20
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD
Sonstiges
Beschluss
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB)
1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR

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