| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 17.07.2018 3 Sa 14/19 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (pdf, 246.4 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf...  MEHR
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| 04.07.2018 3 Sa 22/18 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Weitergabe einer Tariferhöhung - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags - Neuvertrag - Verweisungsklausel (pdf, 204.6 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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| 03.07.2018 1 Sa 147/17 § 37 Abs. 3 BetrVG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Reisezeiten - Betriebsratssitzungen - Betriebsversammlungen (pdf, 209.4 KB) 1. Zur Betriebsratstätigkeit i.S. v. § 37 Abs. 3 BetrVG zählen auch solche Tätigkeiten, die für sich allein keine Betriebsratstätigkeit darstellen, jedoch in einem unmittelbaren notwendigen sa... MEHR
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| 20.03.2018 1 SaGa 5/17 Art. 33 Abs. 2 GG § 62 ArbGG Sonstiges Urteil |
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst - Konkurrentenklage (pdf, 143.8 KB) ... MEHR
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| 08.02.2018 3 Ta 49/17 § 288 Abs. 5 BGB § 4 ZPO Streitwert Beschluss |
Kein Streitwert für Verzugspauschale (pdf, 166.1 KB) Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bleibt als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt.... MEHR
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| 14.12.2017 2 Sa 40/17 Befristung Urteil |
Wirksamkeit Befristung - Weiterbeschäftigungsanspruch (pdf, 213.1 KB) 1. Bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber Aufgaben umverteilt, entsprechende Darlegungen der Arbeitgeberin zu einer tatsächlichen Verschi... MEHR
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| 06.12.2017 3 Sa 64/17 Sonstiges Urteil |
Inhalt arbeitsvertragliche Tätigkeit - Differenzvergütung - Equal pay (pdf, 252.6 KB) ... MEHR
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| 07.11.2017 1 Sa 31/17 Befristung Urteil |
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis (pdf, 142.2 KB) 1. Im Falle der Verlängerungsmöglichkeit aufgrund der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 a.F. WissZeitVG sind die Zeit-räume der ersten Qualifizierungsphase und der sog.... MEHR
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| 01.11.2017 2 Ta 34/17 Streitwert Beschluss |
Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG (pdf, 163.8 KB) 1. Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist nicht nur dem die Wertfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt, sondern auch der Partei persönlich zuzustellen. 2. Legt die Partei sofortig... MEHR
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| 03.08.2017 2 Sa 26/17 § 130 BGB § 5 KSchG Kündigungsschutz Urteil |
Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit (pdf, 218.7 KB) 1. Im Falle von Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von deutlich über sechs Wochen genügt die Anweisung des Arbeitnehmers an den Mieter seines Hauses nicht, ihm die eingehende Post gesammelt ungefähr... MEHR
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| 11.05.2017 2 Sa 159/16 § 14 Abs. 2 a TzBfG Befristung Urteil |
Befristung bei Gründung eines Unternehmens (pdf, 185.4 KB) 1. Gemäß § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist in den ersten vier, Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer bis zur Dauer v... MEHR
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| 07.12.2016 3 Sa 43/16 Zahlungsanspruch Urteil |
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 239.9 KB) ... MEHR
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| 07.12.2016 3 Sa 83/16 Zahlungsanspruch Urteil |
Mindestlohn bei Zeitungszustellern (pdf, 201.8 KB) ... MEHR
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| 23.11.2016 3 Sa 78/16 Art. 267 AEUV § 44 Nr. 4 TV-L § 41 S 3 SGB 6 Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr. 1 EGRL 70/99 Art. 1 EGRL 78/2000 Sonstiges EuGH-Vorlage |
Vorabentscheidungsersuchen - Lehrkraft - Regelatersgrenze - Weiterbeschäftigung - sachgrundlose Befristung (pdf, 249.4 KB) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist § 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 ... MEHR
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| 22.11.2016 1 TaBV 13/16 Sonstiges Beschluss |
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht (pdf, 156.6 KB) ... MEHR
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| 12.07.2016 1 Sa 70/15 Sonstiges Urteil |
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung in Schulen (pdf, 177.7 KB) ... MEHR
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