| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
09.04.2025 1 Ta 1/25 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO (pdf, 344.3 KB) Angemessene Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren sind als besondere Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden,...  MEHR
|
|
04.03.2025 1 Ta 7/25 Streitwert Beschluss |
Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens wegen einer Umgruppierung (pdf, 153.5 KB) Zustimmungsersetzungsanträge in Eingruppierungssachen sind ausgehend von dem Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten. Der Auffassung, dass eine an § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG orientierten Wert... MEHR
|
|
21.02.2025 1 Ta 48/24 Sonstiges Beschluss |
Einseitige Erledigungserklärung nach einem Antrag gemäß § 888 ZPO (pdf, 315.9 KB) ... MEHR
|
|
07.01.2025 1 Ta 52/24 Sonstiges Beschluss |
Kostenfolge der Rücknahme einer Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren (pdf, 140.9 KB) § 516 Abs. 3 ZPO ist in Beschwerdeverfahren nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO entsprechend anzuwenden.... MEHR
|
|
18.12.2024 1 Ta 44/24 Sonstiges Beschluss |
Beschwerde gegen die Festsetzung von Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin (pdf, 176.2 KB) a. „Im Falle bundesweit an verschiedenen Gerichtsstandorten zu führender Massenverfahren, denen ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt, kann es einer Partei regelmäßig als sachdienlich im Sinne... MEHR
|
|
22.10.2024 1 Ta 33/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug (pdf, 155.9 KB) ... MEHR
|
|
19.08.2024 2 Ta 17/24 Streitwert Beschluss |
Gegenstandswert (pdf, 136.7 KB) ... MEHR
|
|
05.08.2024 1 Ta 22/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Beschwerde gegen die Aufhebung von Prozesskostenhilfe (pdf, 171 KB) ... MEHR
|
|
29.05.2024 1 Ta 11/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe Aufhebung der Bewilligung (pdf, 149.6 KB) ... MEHR
|
|
16.05.2024 1 Ta 6/24 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe Ratenzahlung (pdf, 142.5 KB) ... MEHR
|