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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.07.2023

3 Ta 16/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220 KB)
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23.03.2023

3 Ta 3/23
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung (pdf, 134.2 KB)
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23.03.2023

2 Sa 2/22
§ 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB
Sonstiges
Urteil
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB)
1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di... MEHR
14.12.2022

1 Sa 68/22
§ 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG
Zahlungsanspruch
Urteil
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB)
1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
30.11.2022

1 Ta 39/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB)
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08.11.2022

2 Sa 47/22
§ 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO
Kündigungsschutz
Urteil
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB)
Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR
21.10.2022

3 Ta 41/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB)
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20.10.2022

1 Ta 37/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB)
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15.07.2022

1 Ta 22/22
Prozesskostenhilfe
Beschluss
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB)
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31.05.2022

1 Sa 169/21
§ 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG

Sonstiges
Urteil
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB)
Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR

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