| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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23.03.2023 2 Sa 2/22 § 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 615 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 293 BGB, § 296 BGB Sonstiges Urteil |
Ansprüche auf Zahlung Verzugslohn - Änderungskündigung - Rücksichtnahmepflicht (pdf, 211.9 KB) 1. Da § 11 Nr. 2 KSchG eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit regelt, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen, ist für die Reichweite di...  MEHR
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14.12.2022 1 Sa 68/22 § 1 TVG, § 8 AÜG, GHfBetrG Zahlungsanspruch Urteil |
Tarifliches Urlaubsgeld - Jahressonderzahlung - ZukunftssicherungsTV - BeschäftigungssicherungsTV - Seehafenbetrieb - Hafenmitarbeiter (pdf, 203.4 KB) 1. Der Zukunftssicherungstarifvertrag vom 01.03.2021 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.(Rn.134) 2. Der Begriff "Reduzierung" im Beschäftigungssicherungstarifvertrag vom 18.05... MEHR
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30.11.2022 1 Ta 39/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe (pdf, 220.4 KB) ... MEHR
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08.11.2022 2 Sa 47/22 § 626 Abs 2 BGB, § 170 Abs 1 StPO Kündigungsschutz Urteil |
Unzulässige Wiederholungskündigung - strafbares Verhalten ohne neue Verdachtsmomente (pdf, 166.1 KB) Die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 Abs. 1 StPO schließt die Annahme einer unzulässigen Wiederholungskündigung nicht aus, wenn sich daraus mangels arbeitgeberseitiger Kenntnis vom Inh... MEHR
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21.10.2022 3 Ta 41/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Dienstwagennutzung (pdf, 126.1 KB) ... MEHR
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20.10.2022 1 Ta 37/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Aufhebung Prozesskostenhilfe (pdf, 222.7 KB) ... MEHR
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15.07.2022 1 Ta 22/22 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Ablehnung Prozesskostenhilfe wegen nicht eingereichter Unterlagen (pdf, 220 KB) ... MEHR
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31.05.2022 1 Sa 169/21 § 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB) Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au... MEHR
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03.06.2021 2 TaBV 2/21 § 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD Tarifliche Einstufung Beschluss |
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB) 1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
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25.03.2021 2 TaBV 15/20 § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD Sonstiges Beschluss |
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB) 1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR
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