| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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31.05.2022 1 Sa 169/21 § 30 IfSG, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 8 BUrlG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Urlaubstagen - Quarantäne (pdf, 175.5 KB) Eine analoge Anwendung von § 9 BurlG auf die Fälle der Absonderung gemäß § 30 IfSG (Quarantäne) ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als au...  MEHR
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03.06.2021 2 TaBV 2/21 § 12 Abs 2 TVöD-K, Anl 1 Teil A Abschn I Nr 1 Entgeltgr 1 TVöD Tarifliche Einstufung Beschluss |
Eingruppierung - Stationshilfe - TVöD-K - VKA (pdf, 184 KB) 1. Die von Stationshilfen in einem Krankenhaus wahrzunehmenden Aufgaben in der behandlungsfernen Patientenversorgung einschließlich der Zimmeraufbereitung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang im... MEHR
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25.03.2021 2 TaBV 15/20 § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 14 Abs 3 TVöD Sonstiges Beschluss |
Verpflichtung zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (pdf, 166.9 KB) 1. Erfolgt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD lediglich vorübergehend, so stellt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ursprüngliche Entgeltgruppe der Arbeitnehmerin ... MEHR
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06.05.2020 3 Sa 47/19 § 8 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 2 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 4 AÜG Sonstiges Urteil |
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - Schadensersatz - Vertrauensschaden (pdf, 413.3 KB) 1. Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben, handelt es sich nicht um eine Ar... MEHR
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18.04.2019 2 TaBV 11/18 § 77 Abs 1 S 1 BetrVG Sonstiges Beschluss |
Durchführungsanspruch einer Betriebsvereinbarung - Betriebsrat - Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen (pdf, 171.1 KB) Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. ... MEHR
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17.07.2018 3 Sa 14/19 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge (pdf, 246.4 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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04.07.2018 3 Sa 22/18 § 15 Abs 5 TzBfG, § 133 BGB, § 157 BGB Sonstiges Urteil |
Weitergabe einer Tariferhöhung - Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags - Neuvertrag - Verweisungsklausel (pdf, 204.6 KB) 1. Die gesetzliche Fiktion des § 15 Abs 5 TzBfG greift nur dann ein, wenn die Parteien nicht zuvor eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben. § 15 Abs 5 TzBfG soll für den Fall Klarheit schaf... MEHR
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03.07.2018 1 Sa 147/17 § 37 Abs. 3 BetrVG Sonstiges Urteil |
Gutschrift von Reisezeiten - Betriebsratssitzungen - Betriebsversammlungen (pdf, 209.4 KB) 1. Zur Betriebsratstätigkeit i.S. v. § 37 Abs. 3 BetrVG zählen auch solche Tätigkeiten, die für sich allein keine Betriebsratstätigkeit darstellen, jedoch in einem unmittelbaren notwendigen sa... MEHR
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20.03.2018 1 SaGa 5/17 Art. 33 Abs. 2 GG § 62 ArbGG Sonstiges Urteil |
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst - Konkurrentenklage (pdf, 143.8 KB) ... MEHR
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08.02.2018 3 Ta 49/17 § 288 Abs. 5 BGB § 4 ZPO Streitwert Beschluss |
Kein Streitwert für Verzugspauschale (pdf, 166.1 KB) Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bleibt als Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt.... MEHR
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