| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.08.2026 1 SLa 21/26 Kündigungsschutz Urteil |
Wirksame Wartezeitkündigung nach Arbeitsunfall (pdf, 147.7 KB) Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, die während einer Arbeitsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wird, für welchen die Arbeitgeberin kein oder nur geringes...  MEHR
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11.08.2026 1 SLa 18/26 Zahlungsanspruch Urteil |
Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von Kurzarbeit. (pdf, 196.7 KB) Ein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung setzt auch während eines Zeitraums, für welchen die Vereinbarung von Kurzarbeit unwirksam ist, ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB voraus.... MEHR
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02.07.2026 2 Ta 13/26 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Einziehung auf die Staatskasse übergegangener Ansprüche (pdf, 80.4 KB) ... MEHR
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19.05.2026 1 SLa 88/25 Zahlungsanspruch Urteil |
Wirksamer Ausschluss von Jahressonderzahlungen durch einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag (pdf, 233.9 KB) § 8 AÜG findet auf die Überlassung von Gesamthafenarbeitern an Hafeneinzelbetriebe keine Anwendung. Die Vorschriften des Gesamthafenbetriebsgesetzes und die aufgrund dessen erlassenen Vorschriften ... MEHR
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17.03.2026 1 SLa 98/25 Sonstiges Urteil |
Anspruch auf Stufensteigerung aufgrund einer dynamischen Verweisung in einem Arbeitsvertrag und Wirksamkeit einer Weisung nicht mehr im Homeoffice tätig zu sein. (pdf, 146.5 KB) In dem Entzug der Möglichkeit, im Wesentlichen mobil zu arbeiten, handelt es sich regelmäßig um eine Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG sowie Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer dynamisch... MEHR
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13.03.2026 1 Ta 10/26 Prozesskostenhilfe Beschluss |
Unterhalt an im Ausland lebende Kinder als Absetzbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe (pdf, 128 KB) ... MEHR
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06.03.2026 1 SLa 31/25 Kündigungsschutz Urteil |
Einzelfallentscheidung zu einer Kündigung wegen sexueller Belästigung und zur Frage, inwieweit im Rahmen der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG in Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf steuerrechtliche Kinderfreibeträge abgestellt werden (pdf, 172.3 KB) „Arbeitgeber genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten d... MEHR
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06.03.2026 3 Ta 11/26 Sonstiges Beschluss |
Beweismaß im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung gemäß Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO (pdf, 75.7 KB) ... MEHR
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10.02.2026 1 SLa 75/25 Kündigungsschutz Urteil |
Verhältnismäßigkeit einer fristlosen Kündigung nach dem Schlag auf das Gesäß einer Praktikantin nach siebenundzwanzigjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit. (pdf, 153.5 KB) Die fristlose Kündigung eines Beschäftigten kann angesichts der Umstände des Einzelfalls und der Dauer der beanstandungsfreien Beschäftigungszeit auch bei der einmaligen sexuellen Belästigung ein... MEHR
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27.01.2026 1 TaBV 1/25 Sonstiges Beschluss |
Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses (pdf, 164.8 KB) ... MEHR
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